Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat Wellheim beschließt, die Zulassung des Bürgerbegehrens abzulehnen. Der Nichtzulassungsbescheid ist den vertretungsberechtigten Personen von Seiten der Verwaltung zuzustellen.

 

Es wird im Rahmen der Beschlussfassung nochmal klargestellt, dass es sich bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um eine reine Rechtsentscheidung (ohne eigenen politischen Ermessensspielraum) handelt.