Beschluss: genehmigt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5

Beschluss:

 

Nach Aussprache und Diskussion sowie verschiedener Meinungsbekundungen hierzu beschließt der Marktgemeinderat Wellheim, vorbehaltlich einer erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan samt Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen:

 

Haushaltssatzung des Marktes Wellheim für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Wellheim folgende Haushaltssatzung:

                                                                       § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt,

er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.686.950 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.790.000 ab.

 

 

                                                                       § 2

Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird eine Kreditaufnahme von 1.500.000,00 € festgesetzt.

 

                                                                       § 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.496.900 festgesetzt.

 

                                                                       § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1) Grundsteuer

   a) Für die land- und forstwirtsch. Betriebe (A)        400 v. H.

   b) für die Grundstücke (B)                                      400 v. H.

2) Gewerbesteuer                                                    350 v. H.

 

 

                                                                       § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 400.000 festgesetzt.

 

 

                                                                       § 6

Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

 

 

                                                                       § 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

 

 

Gleichzeitig wird der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm beschlossen.